Tarifvertrag ötv 2019

Im Allgemeinen ist Arbeitszeit definiert als die Zeit vom Anfang bis zum Ende der Arbeit ohne Pausen (Sek. 2 Abs. 2 Para1 WTA und 4 Abs. 1 (YWPA). Die gesetzliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag, mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen, die normalerweise als Ruhezeit vorgesehen sind (Abschnitte 3 und 9 WTA). Die gesetzliche Wochenarbeitszeit beträgt somit 48 Stunden, wird aber in vielen Fällen durch Tarifverträge auf 38,5 bis 35 Stunden reduziert. 1999 betrug die durchschnittliche vereinbarte Arbeitswoche 37,4 Stunden in Westdeutschland und 39,2 Stunden in Ostdeutschland (Quelle: Bundesarbeitsministerium ). Die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden darf nicht überschritten werden, wenn es sich um werdende und stillende Mütter handelt (S. 8 MPA). Gleiches gilt für Arbeitnehmer oder Auszubildende unter 18 Jahren (Art. 8 YWPA). Außerdem gilt ein Arbeitsverbot für junge Arbeitnehmer am Samstag (S. 16 YWPA).

Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit wurde in vielen Ländern in Tarifverträge aufgenommen. Da das Prinzip auch in die Gesetzgebung aufgenommen wird, ändert dies nicht den Status quo. Es gibt jedoch auch Beispiele für Vereinbarungen, bei denen dieser Rechtsgrundsatz in gewissem Maße erweitert wurde oder bei denen die Sozialpartner auf Unternehmensebene aufgefordert werden, ihre Vereinbarungen zu prüfen, um sicherzustellen, dass diese geschlechtsneutral sind. Darüber hinaus werden aus einigen Ländern “absichtliche Vereinbarungen” gemeldet – Rahmenvereinbarungen auf zentraler Ebene oder Erklärungen zur Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt in einem breiteren Kontext. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt.